Eine von vier Artillerieabteilungen ist zur Zeit einsatzbereit – mit Haubitzen der Grossväter unserer Soldaten. Gerade einmal zwei von sechs Panzerbataillonen sind einsatzbereit. Rund vier von insgesamt 17 Infanterie-Bataillonen sind komplett ausgerüstet für den Verteidigungsfall. Je ein Genie- und ein Rettungs-Bataillon von deren acht sind einsatzfähig.
Der Zustand der Luftverteidigung? Von der einstigen stolzen Flab gibt es noch rund 50 Flabkanonen aus den 60er-Jahren. Diese sind heute leider wirkungslos gegen Drohnen, Raketen und Gleitbomben. Die Realität ist: Die Luftverteidigung am Boden wurde praktisch aufgeben.
Ein reiches Land wie die Schweiz kann zwar fast 300 Milliarden Franken in Staatspapiere der USA investieren, ist aber praktisch wehrlos gegen Drohnen und Raketen bzw. Angriffe aus der Luft und aus der Distanz. Das VBS hat die Prioritäten durchaus richtig erkannt: die eklatanten Lücken in der Boden-Luft-Verteidigung sind umfassend zu schliessen. Denn Angriffe aus der Distanz abzuwehren, tut Not und ist dringlich. Aber der gegenwärtige Zeithorizont für die Schliessung dieser Lücke ist hoffnungslos zu spät.
Auch ist es richtig, zu Beginn den hybriden Krieg zu überleben. Er hat nämlich unser Land schon längst erfasst. Doch die gefährlichste Bedrohung bleibt ein Angriff am Boden. Dazu braucht es das Heer und dieses ist der Grundpfeiler der Armee für die Verteidigungsfähigkeit. Das Gros des Heeres ist immer noch unsere Infanterie. Eine moderne Infanterie besteht aus beweglichen Verbänden mit Schutz und Feuerkraft.
Was bedeutet es, wenn wir die Erkenntnisse aus dem Ukrainekrieg heranziehen? Ein Drohnen-Bataillon alleine reicht nicht! Alle Infanterieverbände müssen zum heutigen Fähigkeitsprofil zusätzlich mit Drohnen kampftauglich gemacht werden. Das Vorhaben des VBS ist ein Aktionsplan, der bei den Sofortmassnahmen endet… Das reicht nicht! Die Doktrin wird der Finanzklemme untergeordnet.
Die Finanzknappheit im reichen Land Schweiz ist aber eine politische Angelegenheit. Es fehlt der Wille, weil die Bedrohung von der Bevölkerung zu wenig ernst genommen wird. Viele wähnen sich in einer wohligen Inselwelt der Glückseligen ohne Gefahren. Muss erst eine Rakete im Strom-Kreuz von Laufenberg einschlagen? Das Lamento wäre riesig und die Armee der Sündenbock.
Reden wir Klartext: Der ungenügende Ausrüstungszustand unserer nach wie vor motivierten Milizarmee ist das Verschulden der Politik und nicht der Armee. Die eidgenössische Politik mit dem Bundesrat und dem Parlament sind in der Verantwortung, den verfassungsmässigen Auftrag für die Sicherheit unseres Landes zu erfüllen. Pro Militia fordert einen sofortigen Investitionsfonds von 30 Milliarden Franken, um die eklatanten Lücken in der Luftverteidigung sofort zu beheben. Und in der Folge muss auch das Heer komplett ausgerüstet werden, um die Verteidigungsfähigkeit wieder zu erlangen.
Ohne sofortige Beschaffungen für die Bodluv-Verteidigung ist unser Land bzw. die beauftragte Armee nicht in der Lage, die Bevölkerung und ihre Versorgung zu schützen. Zahlreiche kritische Infrastrukturen in der Schweiz haben sogar Bedeutung für ganz Europa! Gerade deshalb ist die Gefährdung so gross wie noch nie in den letzten 80 Jahren. Schnelles Handeln für den Schutz von Land und Leuten ist das Gebot der Stunde.
Für eine Milizarmee ist die Glaubwürdigkeit von enormer Bedeutung. Wenn der Bundesrat bis Mitte der 2030er-Jahre die Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen will, ist das eine gefährliche Unterschätzung der heutigen Risiken. Wichtig ist die Stärkung der Miliz durch die intensive Zusammenarbeit von Wissenschaft, Industrie und unserer Armee. Hier liegen grosse Chancen bei der Weiterentwicklung dank Digitalisierung, Robotik und Drohnen. In diesen Feldern ist die Schweiz mitunter führend. Weiter soll die Miliz mit freiwilligen Einsätzen von Spezialisten und Soldaten gestärkt werden.
Pro Militia fordert einen schnellen Pilotversuch mit freiwilliger Miliz, z.B. für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, und um ein Zeichen zu setzen. Der geldpolitische Rahmen in der Schweiz, bis in einigen Jahren 1 % des BIP für die Armee vorzusehen, ist angesichts der Anstrengungen der europäischen Länder, welche 3,5 % und mehr von der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung vorsehen, unglaubwürdig und gefährlich. Es braucht deutlich mehr Mittel für den Schutz der Bevölkerung und der Versorgung.